Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen des Unternehmens. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erfordern stets unsere schriftliche Bestätigung.

§2 Angebote und Kostenvoranschläge

2.1 Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Aufträge gelten grundsätzlich erst als angenommen, wenn sie von uns bestätigt sind.
2.2 Wir behalten uns vor, die angebotenen Bestattungsprodukte nach Absprache mit dem Kunden, in technisch verbessertem, oder verändertem Design zu liefern. Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unseren Lieferanten.
2.3 Kostenvoranschläge gelten hinsichtlich Art und Umfang ausschließlich für die darin aufgeführten Leistungen.

§3 Preis und Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Preise gelten, solange nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, in EURO (€) inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt. Basis ist der jeweils aktuelle und gültige Prospekt, bzw. die aktuelle Preisliste dieser Internetseite.
3.2 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, spätestens jedoch bei Abholung durch den Kunden, oder vor Versand an den Kunden. Eine Übergabe der Bestattungsprodukte/Asche erfolgt erst nach Rechnungsausgleich. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
3.3 Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenforderungen ist nur dann zulässig, wenn die Gegenforderungen von uns ausdrücklich für unbestritten erklärt werden, oder wenn sie rechtskräftig festgestellt worden sind.
3.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.5 Wird ein Zahlungstermin nicht eingehalten, verstößt der Kunde gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen, oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden mindern, sind wir berechtigt, unsere Forderungen sofort fällig zu stellen. In einem derartigen Fall sind wir ferner berechtigt, noch ausstehende Dienstleistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertragsabschluß zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir können ferner die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des unmittelbaren Besitzes auf Kosten des Kunden verlangen.

§4 Lieferung

4.1 Die Lieferfrist beginnt frühestens mit der Auftragsbestätigung. Der Beginn setzt die vollständige Klärung aller technischen Fragen voraus.
4.2 Wenn sich die Lieferung durch unvorhergesehene und unverschuldete Ereignisse bei uns oder unseren Vorlieferanten verzögert, verlängert sich unsere Lieferfrist angemessen. Der Kunde ist berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertragsabschluß zurücktreten, es sei denn, ihm sind Bestattungsartikel/Asche zu diesem Zeitpunkt als bereits versandfertig gemeldet worden. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung der Frist wurde von uns grobfahrlässig verschuldet.
4.3 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrungen und sonstige Umstände gleich, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, gleichgültig, ob sie bei uns oder einem unserer Lieferanten eintreten. Der Kunde kann in derartigen Fällen von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder in einer angemessenen Frist leisten wollen. Erfolgt von uns keine Erklärung, kann der Kunde vom Vertrag zrücktreten.
4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sich Nachteile im Gebrauch hieraus nicht ergeben. Sie gelten als Erfüllung selbstständiger Verträge und sind gesondert zu bezahlen. Bei Verzug mit der Bezahlung einer Teillieferung sind wir berechtigt, die weitere Ausführung der Bestellung zu verweigern.
4.5 Für den Fall, dass der Kunde in Ausnahmeverzug kommt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Im Fall des Ausnahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Ausnahmeverzug gerät.
4.6 Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung von Lieferfristen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Verspätung wurde vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt.

§5 Beförderung und Gefahrenübergang

5.1 Haftung für Schäden durch Brand, Einbruch, höhere Gewalt, Transport/Überführung oder andere Ursachen, die eine Verschlechterung oder den zufälligen Untergang des Tierkörpers zur Folge haben, werden nicht übernommen.
5.2 Für die Versendung der Bestattungsartikel/Asche könne wir den Versandweg und das Beförderungsmittel unter Ausschluß jeglicher Haftung auswählen.
5.3 Werden die Bestattungsartikel/Asche auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, geht mit der Absendung, spätestens mit Verlassen der Geschäftsräume, die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt, oder wer die Frachtkosten trägt.

§6 Gewährleistung und Mängel

6.1 Wir stehen dafür ein, dass sich unsere Dienstleistungen für die nach Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung eignen und die Beschaffenheit aufweisen, die bei Dienstleistungen der gleichen Art üblich sind.
6.2 Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377,  HGB verpflichtenden Überprüfung und Kontrolle der Ware ordnungsgemäß nachgekommen ist. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, bei der Rückführung von Asche sofort nach Übergabe der Urne den Mangel ausführlich schriftlich anzuzeigen.
6.3 Eine zumutbare Abweichung des Artikels, anders als im Internet oder Katalog beschrieben, bedeutet keinen Mangel. Insbesondere sind alle Maß-, Farb- und Gewichtsabweichungen, sowie Lackierungen, Handbemalungen und Naturprodukte im Rahmen handelsüblicher Toleranzen vom Kunden hinzunehmen. Die Rücksendung von beanstandeten Bestattungsartikeln ist nur mit unserem Einverständnis zulässig. Die Frachtkosten sind vom Kunden zu verauslagen. Eine Erstattung durch uns erfolgt nur im Fall einer von uns anerkannten, berechtigten Mängelrüge.
6.4 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl zu beseitigen oder Ersatz zu leisten.

§7 Widerrufsrecht

7.1 Für Standardbestattungsartikel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ein Widerrufsrecht für Bestattungsartikel, die speziell nach Kundenvorgaben und eigenen persönlichen Wünschen angefertigt wurden, ist ausgeschlossen.
7.2 Wurde ein Bestattungsauftrag über das Telefon, per eMail oder Fax oder die Internetseite des Tierkrematorium Mittelhessen erteilt, oder wurde die Willenserklärung zu einer Bestattung/Kremierung durch eine vom Tierhalter bevollmächtigte Person übermittelt, kann unter Beachtung von §7 Punkt 7.3 bis 7.5 von dem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht werden.
7.3 Ein Widerruf des Kremierungsauftrages nach erfolgter Überführung in das Tierkrematorium ist nicht möglich. Wird vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, ist der Tierkörper innerhalb von 3 Tagen vom Kunden auf dessen Kosten in unseren Geschäftsräumen wieder abzuholen.
7.4 Ist die Stornierung eines Kremierungsauftrages wirksam, wird neben den Kosten für Abholung und Einlagerung des Tierkörpers eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25% des ursprünglichen Kremierungs-/Bestattungsauftrages erhoben, mindestens jedoch 65,00 €.
7.5 Ist die Kremierung bereits erfolgt, sind zusätzlich zu den unter 7.4 genannten Kosten auch die Kosten für die Kremierung des Tierkörpers zu tragen.

§8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Bestattungsartikeln bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Wir sind berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält. In der Zurücknahme oder Pfändung der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, solange dies nicht ausdrücklich schriftlich erklärt ist.
8.2 Werden uns Umstände bekannt, die die Erfüllung unserer Forderungen durch den Kunden als gefährdet erscheinen lassen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eigener Forderungen steht dem Kunden nicht zu. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gleände, auf dem sich die Sachen befinden, betreten und befahren dürfen.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache bis zur endgültigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.Der Kunde darf die Kaufgegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen, solange die Bezahlung nicht vollständig erfolgt ist. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§9 Bestattungsvorschriften

9.1 Der Kunde/Tierhalter bestätigt mit seiner Unterschrift, bzw. mit der Auftragserteilung, dass er von uns über die gesetzlichen Vorschriften für eine Bestattung auf eigenem Grund informiert wurde und dass der von ihm bestimmte Bestattungsort den gesetzlichen und örtlichen Bestimmungen entspricht und sich nicht in oder an einem Wasserschutzgebiet befindet. Er bestätigt ferner, dass laut Auskunft seines Tierarztes und seines Wissens sein Tier an keiner meldepflichtigen Krankheit erkrankt war, bzw. daran verstorben oder wegen dieser Krankheit euthanasiert worden ist.

§10 Datenschutz

10.1 Im Rahmen der Geschäftsabwicklung werden lediglich die dafür benötigten personenbezogenen Daten gem. §33 Datenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert. Alle Kundendaten werden vertraulich behandelt, eine Herausgabe an Dritte, mit Ausnahme der behördlichen Überprüfungen im Rahmen der Zulassung des Tierkrematoriums, wird ausgeschlossen.

§11 Gerichtsstand und Erfüllungsort

11.1 Der Gerichtsstand ist Giessen.
11.2 Der Geschäftssitz ist auch Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung.

§12 Schlussbestimmungen

12.1 Für alle Vertragsverhältnisse gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur deutsches Recht.
12.2 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die unwirksame oder fehlende Bestimmung soll durch eine, ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende, Bestimmung ersetzt werden.
12.3 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11/2012 (Änderungen und Ergänzungen vorbehalten)